Grundsatzurteil: Wann sind Reisezeiten vergütungspflichtige Arbeitszeit?
Als im Oktober 2018 die Pressemitteilung die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2018 (Az.: 5 AZR 553/17) veröffentlicht wurde, schlug folgende Kernaussage des Bundesarbeitsgerichts hohe Wellen: Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeit zu vergüten.
Wann ist der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen erschüttert?
Arbeitszeitkonten müssen vereinbart werden!
Beweiswert von Gehaltsabrechnungen.
Gerade wurde das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.05.2018 (Az.: 2 Sa 434/17) im Volltext veröffentlicht. Darin arbeiten die rheinland-pfälzischen Landesarbeitsrichter gleich drei sehr praxisrelevante Themen auf, als da sind:
Betriebsräte können keine Aufstockung der Personaldecke verlangen!
In etlichen Branchen gibt es immer wieder Bestrebungen von Betriebsräten, vom Arbeitgeber die Aufstockung des Personalbestands zu verlangen.
Begründet wird dies mit dem sich aus § 87 Absatz 1 Nr. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes (Gesundheitsschutz) ergebenden Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten.
Mit Beginn des neuen Jahres ist auch die neue Brückenteilzeit in Kraft getreten. Hier die wesentlichen Aussagen der im neuen § 9a TzBfG geregelten Brückenteilzeit in Tabellenform:
Wie jedes Jahr gibt es auch in 2018 einige gesetzliche Neuerungen. Die wichtigsten davon möchten wir Ihnen im Folgenden kurz vorstellen. Hierbei stützen wir uns im Wesentlichen auf die Verlautbarungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in dessen Mitteilung vom 14.12.2017, die wir allerdings teilweise gekürzt und teilweise ergänzt haben.
Neues zur Verkehrssicherungspflicht von Arbeitgebern und zum Thema Sonderzahlungen
Heute soll es um zwei kurz vor der Jahreswende veröffentlichte Urteile gehen, die sich mit folgenden Themen befassen: - Welche Pflichten haben Arbeitgeber, um das Eigentum ihrer Arbeitnehmer zu schützen? - Wie können Arbeitgeber vertraglich zugesagte Sonderzahlungen ermessensabhängig gestalten?
