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Grundsatzurteil zur ordentlichen Verdachtskündigung

Eine Verdachtskündigung unterliegt allerlei Voraussetzungen.
Eine davon ist, dass sich der Verdacht auf eine Pflichtverletzung beziehen muss, die so schwerwiegend ist, dass sie eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigt.

Wie das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden hat, ist eine Verdachtskündigung allerdings auch als ordentliche Kündigung möglich, wenn zugleich die Voraussetzungen für eine fristlose bzw. außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB vorliegen.

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Nochmal Neues zum Thema Urlaub

Unser letzter Newsletter mit dem Titel "Wieder Neues zum Thema Urlaub" war gerade gemacht, da legte das Bundesarbeitsgericht zum Thema Urlaub nach.

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Arbeitsverträge im Fokus

Aufgrund neuer Gesetze und aktueller Rechtsprechung tun Sie gut daran, Ihre Arbeitsverträge auf Vordermann zu bringen.
Die gilt auch und insbesondere für vertragliche Regelungen, die noch nicht so im Fokus von Personalern stehen:

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Wieder Neues zum Thema Urlaub

Passend zur Urlaubszeit gibt es wieder neue Urteile zur Hinweispflicht des Arbeitgebers beim Zusatz­urlaub für Schwerbehinderte, zur Frage der Stückelung des Urlaubs und zur Berechnung des Urlaubs­entgelts beim Wechsel von Teilzeit in Vollzeit.

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Grundsatzurteil zur Projektbefristung!

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine wiederholte Befristung ohne sachlichen Grund auch nach mindestens dreijähriger Wartezeit unzulässig ist, müssen viele Arbeitgeber wieder auf die Befristung mit sachlichem Grund ausweichen.

 
Bei der Befristung mit sachlichem Grund besonders beliebt ist die Projektbefristung.
 
Was besonders beliebt ist, ist manchmal auch besonders gefährlich.

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Aktuelles zum Zugang von Kündigungen etc.

Im Arbeitsrecht gibt es etliche Fristen, die eingehalten werden müssen.
Paradebeispiel ist sicherlich der rechtzeitige Zugang einer Kündigung zu dem beabsichtigten Kündigungstermin.

Deshalb möchten wir Ihnen gerne von zwei aktuellen Urteilen berichten.

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Aktuelle Urteile zum Thema Kündigungen und Aufhebungsverträge

In unserem heutigen Beitrag werden wir über aktuelle Urteile zu folgenden Themen berichten:

Was müssen Arbeitnehmer tun, um eine Kündigung nach § 174 BGB zurückzuweisen?

Können Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisse mit längerer als der vereinbarten Frist gekündigt werden?

Können Aufhebungsverträge, die außerhalb der Geschäftsräume des Arbeitgebers geschlossen werden, widerrufen werden?

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Wichtige Fragen für das deutsche Urlaubsrecht

Wie Sie aus unseren laufenden Berichterstattungen wissen, hat das Bundesarbeitsgericht den Europäischen Gerichtshof angerufen, damit dieser folgende Fragen entscheidet:

Haben die Erben des Arbeitnehmers Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod endet?
Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage bislang verneint, möchte vom Europäischen Gerichtshof aber wissen,ob seine Rechtsprechung mit europäischem Recht vereinbar ist.

Können Arbeitgeber die Abgeltung offener Urlaubsansprüche verweigern, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag beim Arbeitgeber gestellt hat?

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FAQs zum Thema Webseiten nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung

Die Verwirrung ist groß, wenn es um die Umsetzung der DS-GVO in den Webseiten geht.
 
Deshalb haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten im Folgenden für Sie zusammengestellt:

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden - die Befristung ohne sachlichen Grund nach § 14 Absatz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist nur zulässig, wenn noch nie ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestand.

Wie Sie wissen, hat das Bundesarbeitsgericht 2011 entschieden, dass eine Befristung ohne sachlichen Grund dann wieder zulässig ist, wenn zwischen dem letzten und dem aktuellen Arbeitsverhältnis ein Zeitraum von mehr als 3 Jahren liegt.

Wie Sie aufgrund unserer Berichterstattung ebenfalls wissen, ist diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts mächtig in die Kritik geraten. Mehr und mehr Landesarbeitsgerichte haben sich offen gegen das Bundesarbeitsgericht gestellt und ihm die Gefolgschaft versagt.

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