Überhöhte Abfindungen – Arbeitsrecht versus Strafrecht
Der schon oft besprochene Fall eines Aufhebungsvertrags mit überhöhter Abfindung geht in die 2. arbeitsgerichtliche Runde.
Vorgeschichte:
- Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mit einer Betriebszugehörigkeit von Januar 2008 bis August 2019 und einem Monatsgehalt in Höhe von EUR 4.844,33 erhielt per Aufhebungsvertrag eine Abfindung in Höhe von EUR 250.000,00 brutto! plus Erhöhung durch vorzeitiges Ausscheiden. Das entsprach einem Abfindungsfaktor von rund 5,0, also 5 Gehältern pro Beschäftigungsjahr!
- Für den Arbeitgeber wurde der Aufhebungsvertrag vom damaligen Personalamtsleiter unterzeichnet.
- In dem dann folgenden arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem über die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages und die Rückzahlung der Abfindung gestritten wurde, entschied das LAG Hamm (Az.: 6 Sa 903/21) zugunsten des Arbeitnehmers.
- In dem parallel geführten Strafverfahren wurde der Personalamtsleiter wegen Untreue und der Arbeitnehmer wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt.
- Im Rahmen des Strafverfahrens wurde die Abfindung gem. §§ 73, 73c des Strafgesetzbuches (StGB) vom Konto des Arbeitnehmers eingezogen. Der Arbeitgeber beantragte bei der Staatsanwaltschaft die Rückzahlung des eingezogenen Betrages im Wege der Opferentschädigung; über diesen Antrag ist noch nicht entschieden.
Nun wird wird’s wieder „arbeitsgerichtlich“: Der Arbeitnehmer zog erneut vor‘s Arbeitsgericht. Er beantragte, gestützt durch einen von ihm erklärten Rücktritt vom Aufhebungsvertrag, seine Weiterbeschäftigung, Gehaltszahlungen und Ersatz des Schadens, der ihm aus dem Abschluss des Aufhebungsvertrags entstanden sei.
Per Urteil vom 09.07.2026 (Az.: 1 Ca 1046/25) wies das Arbeitsgericht Iserlohn die Klage des Arbeitnehmers ab.
Begründung der Arbeitsrichter:
- Der Aufhebungsvertrag ist nicht unwirksam, weder nach §§ 134 BGB, 266 StGB noch nach § 138 BGB. Deshalb gibt es keine Weiterbeschäftigung.
Argument: Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Arbeitnehmer eine Untreue gegenüber seinem Arbeitgeber beabsichtigte; es gibt nun mal keine rechtlich verbindliche Regelung über die zulässige Höhe einer Abfindung. Und wenn Arbeitgeber sich ohne Kündigungsgrund trennen möchten, müssten sie – in aller Regel – (weit) mehr als die sogenannte Regelabfindung zahlen.
Und weiter und wichtig: Das Arbeitsgericht ist nicht an die Entscheidungen der Strafgerichte gebunden. - Die vom Strafgericht angeordnete Einziehung der Abfindung begründet auch kein Rücktrittsrecht für den Arbeitnehmer wegen Störung der Geschäftsgrundlage.
Wieder wichtig: Das Behaltendürfen einer ausgezahlten Abfindungssumme gehört zum Risikobereich des Arbeitnehmers.
Was kann man daraus lernen?
- Führungskräfte können sich bei zu hohen Abfindungen strafbar machen und der Arbeitgeber muss die Abfindung trotzdem zahlen.
- Arbeitgeber sind (nicht nur deshalb) gut beraten, den Umfang von Vertretungsbefugnissen nach innen und nach außen klar zu kommunizieren.
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