BAG aktuell: Befristung ohne sachlichen Grund und Tarifverträge

Nach § 14 Absatz 2 Satz 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) können Tarifverträge die Höchstdauer der Befristung ohne sachlichen Grund und die Anzahl der Vertragsverlängerungen unternehmensfreundlicher regeln, als dies nach § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG der Fall ist.

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Brandaktuelle Urteile zur sachgrundlosen Befristung

Es gibt neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zur sachgrundlosen Befristung. Die Urteile sind so frisch, dass es hierüber bislang nur Pressemitteilungen gibt.

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Kehrtwende des BAG: Kein Urlaubsanspruch während des Sabbaticals! Wann gibt es Urlaub für Zeiten der Nicht-Arbeit und wann nicht?

Wir haben Sie bereits in unserem Newsletter vom 21.03.2019 darüber informiert, dass das Bundesarbeitsgericht per Urteil vom 19.03.2019 (Az.: 9 AZR 315/17) seine Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen während eines Sabbaticals geändert und nunmehr entschieden hat: Für Zeiten eines Sabbaticals bzw. unbezahlten Sonderurlaubs gibt es keine Urlaubsansprüche mehr!

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BAG aktuell: Urlaub und Elternzeit

Nach so viel neuer Urlaubsrechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht sich aktuell auch den Urlaub während der Elternzeit noch einmal vorgeknöpft.

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Abmahnungen im Lichte des neuen Datenschutzrechts und des Betriebsverfassungsrechts!

1. Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen bei beendeten Arbeitsverhältnissen, Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018 Az: 5 Sa 7/17:

Ist ein Arbeitsverhältnis beendet, hat die Rechtsprechung dem Arbeitnehmer bislang nur in begründeten Ausnahmefällen einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte zuerkannt. Ist ein Arbeitsverhältnis beendet, hatten Arbeitnehmer bis dato nämlich nur dann einen Anspruch auf Entfernung einer rechtswidrigen Abmahnung, wenn die Abmahnung ihnen auch noch in Zukunft schaden kann. Und das ist an und für sich nur bei Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst der Fall. Allen anderen Arbeitnehmern ist die Abmahnungsklage nach beendetem Arbeitsverhältnis daher bislang versagt gewesen.

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