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Der Gesetzesentwurf zur Aktivrente ist da - unsere FAQ

Sie haben es schon gehört: Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) vorgestellt.

Wir möchten Ihnen Antworten auf die Fragen geben, die Sie sich mit Sicherheit stellen:

Das Herzstück des Gesetzes – nach Erreichen der Regelaltersgrenze können bis zu EUR 2.000,00 pro Monat steuerfrei verdient werden!

Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht hat und weiterarbeitet, zahlt auf ein Gehalt bis zu einem Betrag von EUR 2.000,00/Monat = EUR 24.000,00/Jahr keine Steuern. Hierdurch sollen personelle Engpässe in vielen Bereichen entschärft und Erfahrungswissen länger in den Betrieben gehalten werden.

Was ist die Regelaltersrente?
Die steuerfreie Aktivrente setzt nach Erreichen der Regelaltersgrenze ein. Die Regelaltersgrenze wird für die Jahrgänge bis 1963 derzeit stufenweise auf das 67. Lebensjahr angehoben. Alle ab 1964 Geborenen können also erst mit 67 Jahren in die Regelaltersrente gehen.

Achtung: Die Regelaltersrente ist etwas anderes als eine abschlagsfreie Rente, die langjährig Versicherte oder schwerbehinderte Menschen auch schon vor Erreichen ihrer Regelaltersgrenze in Anspruch nehmen können. Oder anders gesagt: Die steuerfreie Aktivrente gilt nicht für Menschen, die eine abschlagsfreie Rente in Anspruch nehmen (können), aber die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben.

Spielt es eine Rolle, ob nach Erreichen der Regelaltersgrenze die Rente tatsächlich in Anspruch genommen wird?

Trennungsvergleich kann datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch erledigen!

Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche sind für Arbeitgeber ein Gräuel.
 
Bei Trennungsvergleichen ist jetzt Hoffnung in Sicht.
Einen ersten Hoffnungsschimmer gab es durch den Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde des Saarlandes, der in einer umfassenden Erledigungsklausel einen zulässigen Verzicht auf Auskunftsansprüche bzgl. vergangener Datenverarbeitungen sieht. Hierüber hatten wir in unserem Beitrag vom 09.10.2024 berichtet.
 
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis ist dem in seinem gerade veröffentlichten Urteil vom 13.05.2025 (Az.: 2 A 165/24) erfreulicherweise gefolgt. Im Zentrum der Entscheidung standen erneut folgende Fragen: 

• Können Beschäftigte wirksam auf ihren Auskunftsanspruch für vergangene Datenverarbeitungen verzichten?
  Die Antwort des OVG Saarlouis ist Ja.
  Wörtlich heißt es in dem Urteil:
  „Eine Disposition über den Auskunftsanspruch für ein Arbeitsverhältnis, das in der Vergangenheit bestanden hat, ist daher möglich. […] Daher ist ein Verzicht auf den Auskunftsanspruch auf Art. 15 DSGVO in einem zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Vergleich grundsätzlich möglich.
  […]
  Das Datenschutzgrundrecht ist […] kein unabdingbares Gleichheits- oder Menschenwürderecht, sondern ein Freiheitsrecht. Zu diesem gehört es, in eigener Verantwortung bestimmen zu können, ob und inwieweit man von ihm Gebrauch macht.“
  
  
• Liegt ein solcher Verzicht ggf. schon in einer umfassenden Erledigungsklausel?
  Auch das beantwortet das OVG Saarlouis mit Ja, wenn die Erledigungsklausel umfassend ist und sich auch auf unbekannte Ansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund bezieht.

Was folgt daraus für die Praxis?
Zwar lässt das OVG Saarlouis eine umfassende Erledigungsklausel ohne ausdrückliche Benennung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches genügen. Noch besser ist es aber, Beschäftige in dem Trennungsvergleich explizit auf datenschutzrechtliche Betroffenenrechte bezogen auf vergangene Datenverarbeitungen verzichten zu lassen. Dies gilt umso mehr, als dass umfassende Erledigungsklauseln nicht immer möglich oder sinnvoll sind.

Was haben Arbeitsverträge mit der Sozialauswahl zu tun? ‘ne Menge!

Ausgangspunkt für betriebsbedingte Kündigungen ist der Wegfall von Arbeit und nicht die wirtschaftliche Situation des Unternehmens. Das haben wir in unserem letzten Beitrag vom 29.09.2025 erläutert.
 
Heute soll es um die Sozialauswahl gehen. Denn ist die Hürde des Wegfalls von Arbeit geschafft, muss eine Sozialauswahl folgen.
 
Was viele Unternehmen nicht wissen:
Die Sozialauswahl fängt schon bei der Gestaltung der Arbeitsverträge an!
 
Und auch hier gilt: Uns hat das ein oder andere Unternehmen bei diesem Satz mit den Worten für verrückt erklärt: Wenn ich jemanden einstelle, denke ich doch nicht gleich schon wieder an Entlassung.
 
Warum Unternehmen bei der Vertragsgestaltung an die Sozialauswahl denken sollten, macht folgendes Beispiel deutlich:
Wir stellen uns ein Unternehmen vor, das in Köln zwei Schuhgeschäfte hat, eins für Damenschuhe und eins für Herrenschuhe. Selbständige Betriebe (die Sozialauswahl ist ja betriebsbezogen durchzuführen) sind die beiden Schuhgeschäfte nicht, da es in keinem Geschäft jemanden gibt, der wichtige Personalentscheidungen – wie insbesondere Einstellungen/Entlassungen – treffen kann.
 
Während die Damenschuhe weiterhin gut laufen, ist das Geschäft mit Herrenschuhen stark rückläufig. Besserung ist nicht in Sicht.
Deshalb entscheidet das Unternehmen sich, das Geschäft mit den Herrenschuhen stillzulegen.
Unternehmerisch ist die Stilllegung katastrophal, arbeitsrechtlich ist sie indes gut; denn bei einer Stilllegung fallen immer Arbeitsplätze weg.
 
Damit sind wir auf der nächsten Stufe, der Sozialauswahl.
Und jetzt kommen die Arbeitsverträge ins Spiel: 

• Ist im Arbeitsvertrag z.B. vereinbart, dass die Einstellung „als Schuhverkäufer in unseren Geschäften in Köln erfolgt“, muss eine Sozialauswahl zwischen den Verkäufern für Herrenschuhe und den Verkäufern für Damenschuhe erfolgen.
• Wurde im Arbeitsvertrag dagegen vereinbart, dass die Einstellung für das Herren-Schuhgeschäft erfolgt und gibt es keine Versetzungsklausel, dann können die Verkäufer im Herren-Schuhgeschäft, das stillgelegt wird, gekündigt werden. 

Oder um es ganz allgemein zu sagen: Je enger die vereinbarte Tätigkeit ist, desto enger ist auch der Kreis derjenigen, die in eine Sozialauswahl einzubeziehen sind. Achtung: Versetzungsklauseln erweitern die Tätigkeit und damit auch den Kreis der Beschäftigten, zwischen denen eine Sozialauswahl vorzunehmen ist.
 
Bevor Unternehmen jetzt zu schnell zu einer engen Tätigkeitsbeschreibung greifen: Überlegen Sie, ob aufgrund der Organisationsstruktur und der Art der Beschäftigung eine Versetzungsmöglichkeit nicht doch sinnvoll sein kann.
Eine Versetzungsmöglichkeit ist allerdings nicht der einzige Weg, um vereinbarte Tätigkeiten zu ändern. Auch ohne Versetzungsklausel ist das möglich, wenn die Beschäftigten einverstanden sind.
 
Wichtig ist, dass man sich all diese Dinge vor jedem Vertragsschluss gut überlegt.

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Betriebsbedingte Kündigung: Rechtsempfinden kontra Recht

Manchmal wird Recht anders empfunden, als es ist. So auch bei betriebsbedingten Kündigungen.
 
Ausgangspunkt:
Ein Unternehmen in der wirtschaftlichen Krise möchte Personal abbauen und sprach uns an.
 
Das Gespräch (in Kurzfassung):
Der Geschäftsführer: Wir schreiben seit drei Jahren rote Zahlen und schaffen trotz unglaublichem Engagement und vieler Überstunden aller Beschäftigten den Turnaround nicht. Daher müssen wir jetzt einigen Beschäftigten betriebsbedingt kündigen …
 
Meine Antwort: Nach dem Kündigungsschutzgesetz kommt es nicht darauf an, ob Sie rote oder schwarze Zahlen schreiben. Entscheidend ist, dass dauerhaft Arbeit wegfällt.
Nun sagen Sie ja, dass alle Beschäftigten Überstunden machen. Einen Wegfall von Arbeit werden wir so nicht begründen können. Wir müssen uns daher gemeinsam anschauen, wie wir das Unternehmen so umstrukturieren können, dass Arbeit wegfällt. Sicher wird es hier Lösungen geben. Denn wenn die Umsätze trotz des großartigen Engagements aller Beschäftigten schlecht bleiben, wird es dafür ja Gründe geben, und genau da müssen wir ran.
 
Zur Demonstration der Rechtslage drehte ich den Fall anhand zweier aktueller Urteile um:
Stellen Sie sich einen funktionieren Betrieb vor, der stillgelegt wird, weil der Kunde weggefallen ist oder der Mietvertrag nicht verlängert wird.
Für das Arbeitsgericht ist nicht entscheidend, dass Sie noch andere Auftraggeber haben (LAG Köln, Urteil vom 20.03.2025, Az.: 8 SLa 310/24) oder einfach nur hätten umziehen müssen (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.03.2025, Az.: 5 SLa 134/24).
Dass Sie in beiden Fällen hätten weitermachen können, weil die Betriebe funktionieren, ist egal. Kündigungsschutzrechtlich entscheidend ist, dass durch die Betriebsstilllegung die Arbeitsplätze der dort Beschäftigten auf jeden Fall wegfallen.
 
Das LAG Köln sagt in seinem Urteil wörtlich:
„Denn auch die Schließung eines funktionierenden Betriebs ist im Grundsatz von der Unternehmerfreiheit, Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG, geschützt (vgl. …). Es ist deshalb auch ohne Bedeutung, ob nach dem Wegfall des Hauptauftrags weitere Auftraggeber ihre Zusammenarbeit mit der Beklagten haben fortsetzen wollen.“
 
Und beim LAG Mecklenburg-Vorpommern heißt es:
„Aus welchen Gründen sich die Beklagte letztlich zur Schließung des Marktes entschieden hat, ist unerheblich. Ausschlaggebend ist allein, dass sie sich hierzu entschlossen und diese Entscheidung in die Tat umgesetzt hat, insbesondere durch Entlassung aller in dem Markt tätigen Arbeitskräfte. Mit der Schließung dieses Betriebs entfiel die Möglichkeit, die Klägerin dort zu den bisherigen oder ggf. zu geänderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen.“
 
Der Mandant hatte jetzt verstanden, worauf es kündigungsschutzrechtlich ankommt. Aus unternehmerischer Sicht kann er das allerdings nicht wirklich verstehen.

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Mitbestimmung bei internationalen Matrix-Managern?

Die immer beliebter werdenden Matrix-Strukturen werfen eine Reihe arbeits- und betriebsverfassungsrechtlicher Fragen auf.
 
Eine davon ist:
Ist der (deutsche) Betriebsrat (BR) zu beteiligen, bevor ein in- oder ausländischer Matrix-Manager Weisungsrechte gegenüber Beschäftigten ausübt?
 
Für innerdeutsche Sachverhalte ist die Frage geklärt.
Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.06.2022 (Az.: 1 ABR 13/21) ist die Tür zur Beteiligung des BR schnell aufgestoßen. Laut BAG reicht es, wenn der Matrix-Manager des anderen Betriebs/Unternehmens regelmäßig mit Beschäftigten zusammenarbeitet, deren Fachvorgesetzter er ist.
Ein disziplinarisches Weisungsrecht des Matrix-Managers ist nicht erforderlich, ein fachliches Weisungsrecht reicht. Laut BAG muss der Matrix-Manager des anderen Betriebs noch nicht einmal nicht vor Ort sein, geschweige denn einen eigenen Arbeitsplatz haben.
 
Mit Blick auf internationale Matrix-Strukturen hatte das LAG Köln schon am 17. Juli 2020 (Az.: 9 TaBV 73/19) entschieden, dass eine mitbestimmungspflichtige Einstellung auch dann vorliegen kann, wenn ein Arbeitnehmer, der bei einer ausländischen Gesellschaft angestellt ist und dort seinen Dienstsitz hat, zum Leiter eines Teams bestellt wird, das sich (auch) aus Arbeitnehmern eines deutschen Betriebs zusammensetzt.
 
Das LAG Bremen hat in einem vergleichbaren Fall mit seinem Beschluss vom 02.05.2024 (Az.: 2 TaBV 2/23) nachgezogen. Für die Eingliederung der Führungskraft komme es – so das LAG Bremen – nicht darauf an, ob sie ihrerseits dem (insbesondere disziplinarischen) Weisungsrecht der den deutschen Betrieb führenden Arbeitgeberin unterliegt. Es genüge, wenn die Führungskraft durch die Übernahme von Vorgesetztenaufgaben in die Weisungskette der Arbeitgeberin im deutschen Betrieb eingebunden ist und dadurch den Betriebszweck fördert.
 
Ob die Auffassung des LAG Bremen richtig ist, sollte heute das BAG entscheiden.
 
Das BAG hat in dem unter Az.: 1 ABR 25/24 anhängigen Verfahren heute auch eine Entscheidung gefällt. Leider lautet die Entscheidung, dass das Verfahren zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Bremen zurückverwiesen wird.
 
Eine Pressemitteilung gibt es (zumindest bis jetzt) nicht. Im Moment lässt sich daher noch nicht sagen, welche Kriterien aus Sicht des BAG für eine Beteiligung des BR beim Einsatz „ausländischer“ Matrix-Manager entscheidend sind und einer weiteren Aufklärung durch die Vorinstanz bedürfen.
 
Das BAG hätte das Verfahren allerdings nicht ans LAG Bremen zurückverwiesen, wenn eine Beteiligung des BR beim Einsatz „ausländischer“ Matrix-Manager von vornherein ausgeschlossen wäre.
 
Wir werden am Ball bleiben und Sie informieren, sobald wir wissen, worauf es aus Sicht des BAG ankommen soll.
 
Wird sich das Thema auch auf die BR-Wahlen im kommenden Jahr auswirken?
Wie Sie aus unserem Beitrag vom 23.05.2025 bereits wissen, hat das BAG am 22.05.2025 (Az.: 7 ABR 28/24) entschieden, dass zumindest deutsche Matrix-Manager ein Wahlrecht in mehreren inländischen Betrieben haben können. Hier warten wir allerdings noch auf die vollständigen Entscheidungsgründe.
 
Es bleibt also spannend! Wir informieren Sie, sobald das BAG seine Erwägungen in einem der beiden Fälle veröffentlicht.
 
Schlussfrage: Gibt es in- oder ausländische Matrix-Manager, die betriebsverfassungsrechtlich außen vor bleiben können?
Ja, und zwar dann, wenn es sich bei den Matrix-Managern um leitende Angestellte im Rechtssinne (und nicht nur im unternehmerischen Sinne) handelt.
 
Es ist also mal wieder alles gar nicht so leicht.

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