Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.03.2019 (Az.: 9 AZR 315/17) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der für ein Kalenderjahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub nimmt, für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Erholungsurlaub hat.
Interessantes zur Haftung von Arbeitgebern bei Arbeitsunfällen
Wie Sie alle wissen, gibt es unzählige Unfallverhütungsvorschriften und andere Arbeitsschutzvorschriften. In den meisten Unternehmen wird es daher immer Arbeitsschutzbestimmungen geben, die nicht "auf dem Schirm sind." Beim Einsatz von Fremdpersonal wird die Rechtslage noch unübersichtlicher.
Solange nichts passiert, ist alles gut. Kommt es aufgrund der Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften aber zu einem Arbeitsunfall, wird es brisant; denn jetzt stellt sich die Frage der Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitgeber bzw. dem Betriebsinhaber (wenn Fremdpersonal zu Schaden kommt).
Wir möchten Ihnen daher gerne von 3 aktuellen Urteilen berichten, die etwas mehr Licht in das dunkle Arbeitsschutzrecht bringen.
Aktuelles zur Einsichtnahme von Betriebsräten in Gehaltslisten
Nach § 80 Absatz 2 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Betriebsrat das Recht, die Listen über die Bruttogehälter aller Arbeitnehmer einzusehen.
Zu diesem Einsichtsrecht gibt es immer wieder viele Fragen. Durch das neue Datenschutzrecht und das neue Entgelttransparenzgesetz wird neuerdings außerdem darüber diskutiert, ob dem Betriebsrat ggfs. nur noch eine anonymisierte Liste zur Verfügung gestellt werden darf.
Das LAG Niedersachsen hat in seinem gerade veröffentlichten Beschluss vom 22.10.2018 (Az.:12 TaBV 23/18) auf die wichtigsten Fragen folgende Antworten gegeben:
Neues zum Lohnsteuerregress gegenüber Arbeitnehmern
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen gerade veröffentlichten Urteilen vom 17.10.2018 (Az.: 5 AZR 538/17) und vom 14.11.2018 (Az.: 5 AZR 301/17) wichtige Feststellungen zum Lohnsteuerregress gegenüber Arbeitnehmern getroffen.
Das Lohnsteuerrecht ist kompliziert. Externe Payroll-Provider tragen das Übrige dazu bei, dass nicht immer alle Leistungen von Arbeitgebern an Arbeitnehmer richtig versteuert werden. Es ist daher keine Seltenheit, dass für verschiedene Leistungen gar keine oder zu wenig Steuern abgeführt werden.
In vielen Fällen kommt das böse Erwachen erst bei einer Betriebsprüfung.
Bundesarbeitsgericht klärt wichtige Fragen zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Das Bundesarbeitsgericht hat Neues und Grundsätzliches zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung entschieden.