Neues zu Aufhebungsverträgen und Elternteilzeit

Es gibt neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Aufhebungsverträgen und Teilzeiten während der Elternzeit. 

1. Aufhebungsverträge

In seinem gerade im Volltext veröffentlichten Urteil vom 07.02.2019 (Az.: 6 AZR 75/18) hat das Bundesarbeitsgericht zwei Neuigkeiten verkündet:

Erste Neuigkeit: Aufhebungsverträge, die außerhalb der Geschäftsräume geschlossen werden, können nicht nach § 355 BGB widerrufen werden. Demnach besteht auch für Aufhebungsverträge, die beispielsweise in der Wohnung des Arbeitnehmers geschlossen werden, kein gesetzliches Widerrufsrecht. 

Damit hat das Bundesarbeitsgericht einen Meinungsstreit beendet, der in der betrieblichen Praxis für Verunsicherung gesorgt hat. 

Zweite Neuigkeit: Aufhebungsverträge unterliegen dem Gebot fairen Verhandelns. Das Gebot fairen Verhandelns leitet das Bundesarbeitsgericht aus § 241 Absatz 2 BGB (Rücksichtnahmepflicht) ab. 

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Neu: Mitgliedstaaten müssen laut EuGH Gesetze schaffen, die Arbeitgeber zu umfassenden Arbeitszeiterfassungen verpflichten!

Heute Morgen hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen eine gesetzliche Regelung schaffen, die Arbeitgeber verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

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Das Geschäftsgeheimnisgesetz ist in der Welt - jetzt heißt es zügig handeln!

Bereits in unserem Newsletter vom 05.12.2018 haben wir Ihnen das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) angekündigt und die wichtigsten Punkte vorgestellt. Der damalige Gesetzesentwurf wurde nun – mit einigen Änderungen – endgültig beschlossen und bereits veröffentlicht. Das finale Gesetz finden Sie hier. Mangels Übergangsfristen gelten die Regelungen des neuen GeschGehG ab sofort! Es gilt also keine Zeit zu verlieren.

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Ausgleichsabgabe ohne Fragerecht?

Wie Sie wissen, dürfen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer erst nach sechs Monaten nach einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung fragen.

Diese sechsmonatige "Sperrfrist" kann zu der misslichen Situation führen, dass Sie am Zahltag für die jährliche Ausgleichsabgabe (das ist spätestens der 31.03. des Folgejahres) eine Ausgleichsabgabe zahlen, die nicht oder zumindest nicht in dieser Höhe fällig geworden wäre, hätten Sie nur gewusst, dass einige Ihrer Arbeitnehmer schwerbehindert oder gleichgestellt sind.

Für die betriebliche Praxis stellen sich daher zwei Fragen:

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Auch Dienstreisen ins Ausland sind Entsendungen! 

Etliche Medien haben schon darüber berichtet, dass auch Dienstreisen ins Ausland Entsendungen sind, für die man eine Entsendebescheinigung braucht.

Was steckt dahinter?
 
Juristisch ist die Aussage, dass Dienstreisen ins Ausland Entsendungen sind, korrekt.
Richtig ist dementsprechend auch, dass Arbeitnehmer, die eine Dienstreise ins Ausland unternehmen, eine Entsendebescheinigung brauchen. Das gilt selbst dann, wenn der Auslandsaufenthalt nur wenige Stunden dauert.

Die Entsendebescheinigung, die bei Tätigkeiten im europäischen Ausland A1-Bescheinigung heißt, stellt sicher, dass der Arbeitnehmer trotz des Auslandsaufenthalts ausschließlich in Deutschland sozialversicherungspflichtig ist.
 
Tatsächlich war es bislang aber so, dass kaum ein Unternehmen für Auslandsdienstreisen eine Entsendebescheinigung eingeholt hat. Im Ausland bzw. bei den ausländischen Behörden hat danach bisher auch „kein Hahn und kein Huhn gekräht“.

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