Betriebsräte können keine Aufstockung der Personaldecke verlangen!

In etlichen Branchen gibt es immer wieder Bestrebungen von Betriebsräten, vom Arbeitgeber die Aufstockung des Personalbestands zu verlangen. 

Begründet wird dies mit dem sich aus § 87 Absatz 1 Nr. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes (Gesundheitsschutz) ergebenden Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten. 

Die neue Brückenteilzeit ist da!

Mit Beginn des neuen Jahres ist auch die neue Brückenteilzeit in Kraft getreten. Hier die wesentlichen Aussagen der im neuen § 9a TzBfG geregelten Brückenteilzeit in Tabellenform: 

Personaler aufgepasst: Wichtige Neuerungen im Steuerrecht 2019

Damit Sie für das neue Jahr auch steuerlich gut gerüstet sind, hier ein Überblick über die Themen, die für Personaler von Interesse sind:

Private Nutzung von Dienstwagen – Handlungsbedarf bei der Vertragsgestaltung

Wie Sie wissen, entsteht aus der Privatnutzung eines Firmenwagens ein lohnsteuerpflichtiger, geldwerter Vorteil. Dieser Vorteil wird entweder über ein Fahrtenbuch oder pauschal (d.h. durch monatlich 1% des Brutto-Fahrzeuglistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung) erfasst.

Aufatmen bei der vertraglichen Gestaltung von Ausschlussfristen - Ein Weihnachtsgeschenk des Bundesarbeitsgerichts

Über die Pressemitteilung dieser wichtigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hatten wir schon im September berichtet. Die damals allein vorliegende Pressemitteilung verhieß Böses und sorgte für weitere Unsicherheiten bei der vertraglichen Gestaltung von Ausschlussfristen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 18.09.2019, Az.: 9 AZR 162/18, entschieden, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen wegen Intransparenz unwirksam sind, wenn Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht vom Geltungsbereich der Ausschlussfrist ausgenommen wurden und der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Die Pressemitteilung ließ befürchten, dass