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29. November 2022

Ist die Übernahme einer Leitungsfunktion ein Befristungsgrund?

Viele Unternehmen beschäftigen heutzutage Top-Führungskräfte, die unterhalb von GmbH-Geschäftsführern oder Vorständen angesiedelt sind. In vielen Fällen (vor allem dann, wenn die für das deutsche Unternehmen eingetragenen Geschäftsführer oder Vorstände im Ausland bei der ausländischen Muttergesellschaft sitzen) haben Top-Führungskräfte hierzulande sogar oft die Funktion von Geschäftsleitern. Der Wunsch, auch die Arbeitsverhältnisse mit solchen Top-Führungskräften analog GmbH-Geschäftsführern oder Vorständen zu befristen, ist daher groß.

23. November 2022

Beitragsbemessungsgrenzen 2023 und was sie mit Überstunden zu tun haben

Wie immer zum Jahresende möchten wir Ihnen gerne die für das neue Jahr geltenden Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen mitteilen.

Gleichzeitig möchten wir das zum Anlass für einen Ausflug in das Recht der Überstunden nehmen. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung hat nämlich auch viel mit der Frage zu tun, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, Überstunden auszugleichen.

Zunächst aber die ab 2023 maßgeblichen Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen für die alten und neuen Bundesländer:

15. November 2022

Inflationsprämie oder Weihnachtsgeld?

Seit dem Inkrafttreten der Inflationsprämie am 26.10. fragen sich viele Arbeitgeber, ob sie die Inflationsprämie anstelle eines Weihnachtsgeldes zahlen können.
Die Antwort auf die Frage hängt davon ab, ob die Beschäftigten einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld haben.
Wenn ja, läge eine unzulässige Umwandlung vor, wenn Arbeitgeber die Inflationsprämie anstelle des Weihnachtsgeldes zahlen, mit der Folge, dass der gezahlte Betrag nicht steuer- und sozialversicherungsfrei an die Beschäftigten fließen kann.

10. November 2022

BAG aktuell: Urlaub / Vertragsgestaltung / Verfall

In zwei aktuellen Urteilen hat das Bundesarbeitsgericht wieder wichtige Fragen zum Thema Urlaub geklärt:

1. Eine gute Vertragsgestaltung ist das A und O
In dem gerade veröffentlichen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 05.07.2022 (Az: 9 AZR 341/21) ging es unter anderem um die Wirksamkeit folgender und immer noch weit verbreiteter Urlaubsklausel:

04. November 2022

Gutes Zeugnis – keine Kündigung!

Arbeitgeber, die sich von Beschäftigten trennen möchten, verfolgen häufig folgende Strategie:
Sie sagen den Beschäftigten, dass die Beschäftigten sich einen neuen Job suchen sollen, da man nicht länger mit ihnen zusammenarbeiten möchte.
Klar ist dann aber auch: Die Beschäftigten brauchen ein gutes Zeugnis, damit die Jobsuche auch gelingt.

Und genau das ist das Problem:

Erteilt der Arbeitgeber einer/einem Beschäftigten ein gutes oder sogar sehr gutes Zwischenzeugnis, kann er die Kündigung nämlich nicht mehr auf Fehlverhalten stützen, die sich bis zur Ausstellung des Zeugnisses zugetragen haben!