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Der Paukenschlag aus Erfurt - Teil 2 - Die Pressemitteilung

Wie versprochen sind wir "dran geblieben".
Das BAG hat nun auch eine offizielle Pressemitteilung zur heutigen Grundsatzentscheidung veröffentlicht, deren Volltext finden Sie hier.

Der maßgebliche Satz findet sich direkt zu Beginn:
"Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann."

So unmissverständlich diese Aussage auf den ersten Blick ist, so unklar ist sie bei näherer Betrachtung. 

Der Paukenschlag aus Erfurt

Wie gerade berichtet wird, hat das Bundesarbeitsgericht heute ein weitreichendes Grundsatzurteil gefällt und entschieden:

Aufgrund des "Stechuhr-Urteils" des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-55/18) sind deutsche Arbeitgeber schon jetzt verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten aufzuzeichnen.

Newsletter-Reihe „Corona-Urteile" Teil 2

„Lügen haben kurze Beine“ ist das Motto unseres heutigen 2. Teils der Newsletter-Reihe „Corona-Urteile“.
 
Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie wurden verschiedene Regelungen eingeführt, die die Vorlage von Impfnachweisen, Genesenennachweisen oder Testzertifikaten beim Arbeitgeber vorsahen.
 
Beschäftigte, die dabei zu schummeln versuchten, begaben sich auf sehr dünnes Eis. Einige Arbeitsgerichte bestätigten bereits die Wirksamkeit fristloser Kündigungen bei solchen Täuschungen:

Newsletter-Reihe „Corona-Urteile" Teil 1

Der nächste Winter kommt bestimmt – und damit auch wieder Corona-Schutzmaßnahmen, auf die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einrichten müssen. Über die ab dem 01.10.2022 geltende SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung haben wir in unserem letzten Newsletter berichtet. Hiernach wird die Verantwortlichkeit zur Vermeidung von Gefährdungen durch nächste „Wellen“ fortan in die Hände der Arbeitgeber gelegt. Die müssen nach einer Gefährdungsbeurteilung nämlich selbst die geeigneten betrieblichen Schutzmaßnahmen bestimmen, sofern es keine durch die Bundesländer vorgeschriebenen Maßnahmen gibt.

Homeoffice und Testangebote durch AG nicht zwingend

Schlag auf Schlag gibt es Neues zum Thema Arbeitsschutz und Corona – deshalb hier der aktuellste Stand:

Der gestern aktualisierte Entwurf der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung ist – aus Arbeitgebersicht – deutlich entschärft. Die aktuelle Fassung, die Sie hier finden, zeigt sich nicht nur beim Homeoffice, sondern auch bei Testangeboten milder als der Vorentwurf, denn beides ist nicht mehr (unabhängig von Inzidenz und Gefährdungsbeurteilung) zwingend, sondern „nur noch“ Teil eines möglichen Maßnahmenkatalogs für ein betriebliches Hygienekonzept: