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27. Oktober 2022

Entschädigungsanspruch für Ungeimpfte?

Folgender Fall aus der aktuellen betrieblichen Praxis: Beschäftigte sind selbst mit Corona infiziert und müssen in Isolation. Sie haben keine Symptome und sind nicht arbeitsunfähig, Homeoffice kommt nicht in Betracht. Sie sind ungeimpft.

Preisfrage: Haben diese ungeimpften Beschäftigen Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG?

25. Oktober 2022

Inflationsprämie ist ab dem 26.10.2022 in Kraft!

Es ist soweit: Das Gesetz, in dem auch die Inflationsprämie geregelt ist, wurde gerade im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Das bedeutet, dass die Inflationsprämie ab morgen, dem 26.10.2022, in Kraft ist und ausgezahlt werden kann.

20. Oktober 2022

Die Inflationsprämie kommt!

Der Gesetzesvorschlag für die „Inflationsprämie“ hat bereits Bundestag und Bundesrat passiert. Es ist daher nur noch eine Frage von Tagen, dass das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen, in dem sich auch die Inflationsprämie befindet, im Bundesgesetzblatt verkündet und damit in Kraft treten wird.

Da etliche Arbeitgeber schon mit den Hufen scharren, weil sie ihren Beschäftigten gerne eine steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsprämie zahlen möchten, hier schon mal der Gesetzestext:

11. Oktober 2022

Keine Rückwirkung des neuen Nachweisgesetzes!

Die Anforderungen des neuen Nachweisgesetzes lassen viele Arbeitgeber schier verzweifeln.
Und einige Beschäftigte versuchen daraus Kapital zu schlagen.
In dem heute besprochenen und gerade veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10.03.2022 (Az.: 18 Sa 1449/21) trieb eine Arbeitnehmerin es sogar so weit, dass sie sich im Hinblick auf eine schon vor dem Inkrafttreten des neuen Nachweisgesetzes ausgesprochenen Kündigung auf deren Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen die EU-Arbeitsbedingungen-Richtlinie berief. Diese EU-Richtlinie ist bekanntlich die Grundlage des neuen Nachweisgesetzes und existiert schon seit Juni 2019.

07. Oktober 2022

Wichtige arbeitsrechtliche Corona-Maßnahmen

Mit dem Herbst wird es voraussichtlich wieder „mehr Corona“ geben.
Deshalb hat der Bundestag Anfang September ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen.
Die für die Arbeitgeber wichtigsten Bestandteile dieses Paketes sind: