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27. Januar 2023

Fortsetzung: Keine niedrigeren Stundenlöhne für geringfügig Beschäftigte!

In unserem Newsletter vom 19.05.2022 hatten wir von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 19.01.2022 (Az.: 10 Sa 582/21) über die Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes berichtet, wenn es um Minijobber einerseits und „normale“ Beschäftigte andererseits geht.

In seiner bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung vom 18.01.2023 (Az.: 5 AZR 108/22) hat das Bundesarbeitsgericht den Spruch aus München bestätigt.

20. Januar 2023

Frei ist frei! Beschäftigte haben ein Recht darauf, an freien Tagen nicht erreichbar zu sein!

die „Entgrenzung“ der Arbeit nimmt in vielen Bereichen immer mehr zu.
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 27.09.2022 (Az.: 1 Sa 39 öD/22) nunmehr klare Kante gezeigt und entschieden:

„Frei bleibt frei! Beschäftigte haben ein Recht darauf, an ihren freien Tagen nicht erreichbar zu sein.“

Aus „didaktischen“ Gründen haben wir den Sachverhalt, der diesem Urteil zugrunde liegt, bewusst verkürzt und verallgemeinert:

13. Januar 2023

Digitale AU schon ab dem ersten Tag? Wie geht das?

Seitdem es die digitale AU gibt, werden wir immer wieder gefragt, ob die digitale AU auch schon ab dem ersten Tag verlangt werden kann und wie Arbeitgeber ein solches Verlangen umsetzen sollen.

Kann (auch) die digitale AU schon ab dem ersten Arbeitstag verlangt werden?

Ja, sie kann. § 5 Absatz 1 Satz 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes („Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen AU früher zu verlangen.“) gilt auch für die digitale AU. Das ergibt sich aus § 5 Absatz 1a Satz 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Der einzige Unterschied bei der digitalen AU ist der, dass an die Stelle der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Nachweispflicht) die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (Feststellungspflicht) tritt.

05. Januar 2023

Wie umgehen mit dem Thema Urlaub, Zeiterfassung und AU im neuen Jahr?

Wie umgehen mit den Themen Urlaub, Zeiterfassung und AU im neuen Jahr?

Zunächst möchten wir Ihnen alles Gute für das neue Jahr wünschen.

Arbeitsrechtlich möchten wir das neue Jahr gerne mit drei Themen beginnen, die die Arbeitswelt Ende des letzten Jahres besonders bewegt haben.
Und das sind die Themen Urlaub, Erfassung von Arbeitszeiten und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.

1. Urlaub – was müssen Arbeitgeber für den Verfall von Urlaubsansprüchen tun?

Aus unserem Newsletter vom 22.09.2022 wissen Sie, dass der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts entschieden hat:

28. Dezember 2022

Update Whistleblowing: Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt!

Unser letzter Beitrag in diesem Jahr befasst sich mit dem Hinweisgeberschutzgesetz, das in 2023 endlich kommen wird.
Der Bundestag hat das Hinweisgeberschutzgesetz, mit kleineren, durch den Rechtsausschuss eingebrachten Änderungen am 16.12.2022 endlich beschlossen.
Mit der noch ausstehenden Zustimmung des Bundesrates wird im Februar 2023 gerechnet. Da das Gesetz 3 Monate nach seiner Verkündung in Kraft treten wird, wird es voraussichtlich im Mai 2023 so weit sein.

Arbeitgeber sind allerdings gut beraten, sich schon frühzeitig mit dem Gesetz zu beschäftigen. Denn durch das Hinweisgeberschutzgesetz müssen Arbeitgeber mit mehr als 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle einrichten. Arbeitgeber mit mehr als 250 Beschäftigten brauchen die interne Meldestelle bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes. Arbeitgeber mit mehr als 50, aber weniger als 250 Beschäftigten müssen dagegen erst ab dem 17.12.2023 eine interne Meldestelle haben.

Mehr zur internen Meldestelle und zu weiteren praxisrelevanten Aussagen des Hinweisgeberschutzgesetzes haben wir im Folgenden kurz und knapp für Sie zusammengefasst: