Blog

Corona-Update vom 04.03.2021

Die meisten von Ihnen werden schon gelesen oder gehört haben, was in der gestrigen Video-Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident:innen beschlossen worden ist.

Das Ganze jetzt aber noch einmal schwarz auf weiß:


1. Wie geht es raus aus dem Lockdown?

Der Lockdown wird bis zum 28.03.2021 verlängert und die Länder werden ihre jeweiligen Corona-Schutzverordnungen dementsprechend anpassen.

Aber:
Schon vorher soll es je nach Inzidenz vorsichtige Öffnungsschritte geben.
Die Öffnungsschritte haben die Regierungschefinnen und -chefs praktischerweise in einer Grafik dargestellt, die Sie hier finden können.

Brandaktuelles zum Entgelttransparenzgesetz und zur Einsichtnahme des Betriebsrates in Entgeltlisten

In unserem Newsletter vom 18.08.2020 hatten wir Ihnen verschiedene Urteile zum Entgelttransparenzgesetz und zur Einsichtnahme des Betriebsrats in Entgeltlisten vorgestellt. Einige der Verfahren waren noch nicht endgültig beendet – diese Verfahren haben wir weiterverfolgt und möchten Sie heute auf den aktuellen Stand bringen:

Revision beim BAG: „Ja“ zur Indizwirkung nach § 22 AGG bei niedrigerem Entgelt
Unter anderem hatten wir Ihnen im letzten Sommer die noch nicht rechtskräftige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Urteil vom 01.08.2019, Az.: 5 Sa 196/19) vorgestellt.

Zur Erinnerung: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Auskunft nach § 11 des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) ein Indiz im Sinne von § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist. Die Richter:innen aus Niedersachsen sagten: „Nein“.

Anders nun das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 21.01.2021 (Az.: 8 AZR 488/19).

Vorsicht Falle: Arbeitgeber sollten über die Versteuerung von Abfindungen besser keine Auskünfte erteilen

In unserem Newsletter vom 21.07.2020 hatten wir Ihnen bereits von einem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgericht berichtet, das da lautet:

Auch wenn Arbeitgeber freiwillig Auskünfte erteilen, müssen die Auskünfte richtig sein. Anderenfalls droht Schadensersatz!

Dieser Grundsatz wäre einem Unternehmen, das angeblich (die Einzelheiten waren streitig) falsche Auskünfte zur Versteuerung von Abfindungszahlungen erteilt hatte, fast zum Verhängnis geworden.

Passiert war Folgendes:
In dem Unternehmen gab es eine Anlage zu den Muster-Aufhebungsverträgen, in denen die Arbeitnehmer:innen ankreuzen konnten, ob sie

• die gesamte Abfindung mit der letzten Gehaltsabrechnung,
• die gesamte Abfindung im Monat xy des Folgejahres nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder
• einen Teilbetrag in Höhe von € xy bei Beendigung und einen weiteren Teilbetrag in Höhe von € xy zu Beginn des Folgejahres haben wollten.

Ein Arbeitnehmer, der laut Aufhebungsvereinbarung eine Abfindung von rund € 114.000,00 brutto bekommen sollte, füllte die Anlage zur Aufhebungsvereinbarung so aus, dass ihm € 20.000,00 brutto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und weitere rund € 94.000,00 im Januar des Folgejahres ausgezahlt werden sollten.

Nach Zugang seiner Einkommensteuerbescheide staunte der Arbeitnehmer nicht schlecht: Das Finanzamt hatte die Abfindung nämlich "normal" und nicht nach der günstigeren Fünftelregelung besteuert, die für Abfindungen zur Anwendung kommen kann.

Minijobber müssen die Steuern grundsätzlich selbst zahlen!

Die meisten Unternehmen beschäftigen Minijobber.
Für die meisten Unternehmen sind Arbeitsverträge mit Minijobbern auch immer Nettolohnvereinbarungen; die für den Minijob anfallenden Steuern werden von den Unternehmen also wie selbstverständlich getragen.

Aber ist die Übernahme der Steuer auch eine rechtliche Selbstverständlichkeit?

Die Antwort ist: Nein!

Das hat das Bundesarbeitsgericht in seinem gerade veröffentlichten Urteil vom 23.09.2020 (Az.: 5 AZR 251/19) entschieden.

Die Feststellungen des Bundesarbeitsgerichts möchten wir in gewohnter Manier für Sie auf den Punkt bringen:

• Auch Minijob-Verträge sind grundsätzlich Bruttolohnvereinbarungen. Nettolohnvereinbarungen sind (wie bei anderen Arbeitsverträgen auch) die Ausnahme. Und die Ausnahme greift nur, wenn es dementsprechende Abreden oder darauf hindeutende Anhaltspunkte im Minijob-Vertrag gibt.
  Eine Vereinbarung die da, wie so oft, lautet, dass die/der Minijobber:in eine monatliche Vergütung in Höhe von € 450,00 erhält, ist noch keine Nettolohnvereinbarung.
  Ebensowenig spricht für eine Nettolohnvereinbarung, dass ein Arbeitsverhältnis als "Minijob" oder "geringfügige Beschäftigung" bezeichnet wird.
• Der Begriff des Minijobs bzw. (um es ganz korrekt zu sagen) der geringfügigen Beschäftigung ist kein arbeitsrechtlicher, sondern ein sozialversicherungsrechtlicher Begriff.
• Zwar sind Minijobs bzw. geringfügige Bschäftigungen in beitrags- und abgabenrechtlicher Hinsicht privilegiert. Hieraus kann im Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer:in aber nicht automatisch auf eine Nettolohnvereinbarung geschlossen werden.

Neuerungen beim Elterngeld und bei der Elternzeit

Bundestag und Bundesrat haben Neuerungen zum Elterngeld beschlossen, über die wir Ihnen heute einen Überblick geben möchten. Die Änderungen, die Sie hier nachlesen können, gelten für alle Kinder, die ab dem 01.09.2021 geboren werden:
 
Ausschluss von Gutverdienern
Bislang erhalten Arbeitnehmer:innen kein Elterngeld, die im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als € 250.000,00 allein bzw. bei Elternpaaren mehr als € 500.000,00 gemeinsam verdient haben. Die Grenze von € 250.000,00 bleibt für Alleinerziehende bestehen. Für Elternpaare wird die bisherige Grenze von € 500.000,00 aber herabgesetzt: Ab September werden diese vom Elterngeld ausgeschlossen, wenn ihr zu versteuerndes Einkommen zuletzt zusammen mehr als € 300.000,00 betragen hat.
 
Änderungen des Teilzeitrahmens – Möglichkeit der 4-Tage-Woche
Bislang konnten Eltern während der Elternzeit zwischen 15 und 30 Stunden/Woche in Teilzeit tätig sein; dieser Teilzeitrahmen wird auf 32 Stunden/Woche erweitert. Das bedeutet, dass Eltern in Elternzeit auch unabhängig vom Elterngeldbezug künftig in einer 4-Tage-Woche arbeiten können.
Außerdem wird es Änderungen für die Eltern geben, die den sog. Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen. Hier wird der Teilzeitrahmen von 25 bis 30 Stunden auf 24 bis 32 Stunden ausgedehnt, und man kann die Partnerschaftsmonate auch für nur 2 oder 3 (statt bislang 4) Monate in Anspruch nehmen. Beide Änderungen sollen die Organisation bei Arbeitgebern und Arbeitnehmer:innen vereinfachen, weil sich so „ganze“ Arbeitstage im Umfang von 8 Stunden einplanen lassen. Außerdem sollen die Nachweispflichten gegenüber der Elterngeldstelle entschärft werden, um Bürokratieaufwand abzubauen.