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Neue Schutzpflichten für Arbeitgeber: Das Bundesarbeitsministerium hat die Corona-Arbeitsschutzregeln aktualisiert und konkretisiert!

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat soeben eine neue "Sars-Cov-2 Arbeitsschutzregel" veröffentlicht, das Dokument können Sie hier abrufen.

Mit dieser umfangreichen Regelung wird nun der bisher geltende "Sars-CoV-2 Arbeitsschutzstandard" erheblich konkretisiert.

Keine vorzeitige Beendigung des Sabbaticals wegen Corona!

Die Corona-Pandemie mit ihren Reisebeschränkungen führt zu atypischen Situationen. So möchten etliche Arbeitnehmer lieber arbeiten als ihren schon genehmigten Urlaub zu machen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem zwei verbeamtete Lehrer eine befristete Teilzeit im sogenannten Blockmodell machen. In der befristeten Teilzeit gab es also eine Arbeitsphase mit 100 % Arbeitszeit und eine Freistellungsphase mit 0 % Arbeitszeit.
Während der Freistellungsphase gingen die Lehrer gemeinsam auf Weltreise. Wegen der Corona-Pandemie beantragten sie Anfang April von Australien aus die vorzeitige Beendigung der Teilzeit.
Nachdem ihr Antrag abgelehnt worden war, gingen sie damit im Wege des Eilverfahrens vor das Verwaltungsgericht. Dort hatten sie weder in 1. Instanz noch in 2. Instanz Erfolg.

Neues zum Entgelttransparenzgesetz

Es gibt neue Entscheidungen zum Entgelttransparenzgesetz und zum Einsichtsrecht des Betriebsrats nach § 80 BetrVG. Einige davon sind aus Arbeitgebersicht sogar besonders erfreulich.

BAG aktuell: Kündigung wegen der Verletzung der Anzeigepflicht

Einige Arbeitnehmer nehmen es mit ihrer Anzeigepflicht nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes oft nicht genau, so dass sich die Frage stellt, ob und wann ein Arbeitsverhältnis deswegen gekündigt werden kann. Dazu hat das Bundesarbeits-gericht am 07.05.2020 (Az.: 2 AZR 619/19) ein neues Grundsatzurteil gefällt.

Neues Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zu gleichgestellten Arbeitnehmern

Nach § 178 Absatz 2 Satz 1 SGB IX müssen Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen oder eine Gruppe von schwerbehinderten Menschen betreffen, unverzüglich und umfassend unterrichten und vor einer Entscheidung anhören. § 178 Absatz 2 Satz 1 SGB IX ist also eine Art „Allzuständigkeit“ der Schwerbehindertenvertretung, die sich auf Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen, disziplinarische Maßnahmen (wie Er- oder Abmahnungen) und vieles andere mehr bezieht.
 
Diese „Allzuständigkeit“ der Schwerbehindertenvertretung betrifft schwerbehinderte sowie gleichgestellte Arbeitnehmer (vgl. § 151 Abs.1 SGB IX).