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Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise am 25.03.2020

Wie versprochen möchten wir Sie weiterhin über den aktuellsten Stand informieren.
Seit unserem Update vom 20.03.2020 hat sich Folgendes getan:
 
1. Kurzarbeit
 
Am 23.03.2020 hat sich die Bundesregierung auf die schon angekündigte Verordnung zur Erleichterung des Zugangs zur Kurzarbeit verständigt.
Den Verordnungstext finden Sie hier.
 
Die Verordnung enthält mit (Rück-)Wirkung ab dem 01.03.2020 die schon erwarteten Erleichterungen, als da sind:

Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise am 20.03.2020

Die Verordnung, mit der die Bundesregierung auf Basis der Ende der letzten Woche verabschiedeten Gesetzesänderung Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschließen kann, liegt leider immer noch nicht vor.

Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise 

Beinahe stündlich gibt es neue Verlautbarungen zu Maßnahmen der Bundesregierung zum Thema Corona. Damit Sie aus arbeitsrechtlicher Sicht den Überblick bewahren und auf neuestem Stand sind, haben wir für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.  

Verordnung noch nicht veröffentlicht

Ende der letzten Woche haben Bundestag und Bundesrat im Eiltempo ein Gesetz verabschiedet, das die Bundesregierung ermächtigt, Erleichterungen bei der Kurzarbeit zu beschließen. Die Verordnung der Bundesregierung, die konkrete Regelungen zur Kurzarbeit enthält, wurde Stand heute (19.03.2020) noch nicht veröffentlicht. Was wir jetzt schon wissen, hier für Sie noch einmal in Kürze:

Corona Virus macht Telefon-AU möglich

Aufgrund der Pandemie und der dadurch bedingten Belastung der Arztpraxen haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Krankenkassen am 09.03.2020 darauf verständigt, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei leichteren Erkrankungen der oberen Atemwege ab sofort nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt und ohne persönliche Untersuchung ausgestellt werden dürfen. In der Pressemitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung heißt es wörtlich:

Warum es sich in Zeiten von Pandemien lohnt, auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen zu achten und warum das Kurzarbeitergeld nicht die Lösung aller Probleme ist

Das Thema „Corona“ ist in aller Munde, auch aus arbeitsrechtlicher Sicht.

Dieses und viele weitere Themen (mit und ohne Corona-Zusammenhang) werden wir daher in unserem Workshop am 27.03.2020 ausführlich besprechen.

Zwei Punkte möchten wir bereits in unserem heutigen Newsletter hervorheben:

Die Folgen (einvernehmlicher oder einseitiger) Freistellung von Arbeitnehmern unabhängig von einer behördlichen Anordnung und die Frage, warum die Vertragsgestaltung auch im Zusammenhang mit Pandemien Bedeutung hat.