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Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise am 07.05.2020

Seit unserem letzten Update in der vergangenen Woche hat sich wieder einiges getan. Die wichtigsten Neuerungen haben wir in gewohnter Manier kurz und bündig für Sie zusammengestellt.

Update Arbeitszeiterfassung - das Arbeitsgericht Emden macht Ernst

Fast ein Jahr ist es nun her, dass der Europäische Gerichtshof in seinem viel diskutierten Urteil vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) entschieden hat: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen eine gesetzliche Regelung schaffen, die Arbeitgeber verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Was hat sich seither getan?

Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise am 29.04.2020

1. Mitbestimmung des Betriebsrats per Videokonferenz?
In unserem Newsletter vom 21.04.2020 hatten wir auf die – rechtlich unverbindliche – Ministererklärung des Bundesarbeiterministers hingewiesen, laut der in Zeiten der Corona-Krise auch Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz zulässig sein sollen.
Nun soll dies auch durch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes verbindlich geregelt werden. Ein bisher nur versteckt veröffentlichter Gesetzesentwurf enthält die folgende Regelung:

Gesetzesvorhaben abseits von Corona - warum Compliance immer wichtiger wird

Auch wenn die Corona-Krise derzeit die Politik bestimmt, laufen „im Hintergrund“ interessante und wichtige Gesetzesvorhaben weiter. Eines davon ist ein neues „Verbandssanktionengesetz“ – ein „Strafrecht für Unternehmen“. Ziel ist die umfangreichere Sanktionierung von Unternehmen für sog. Verbandsstraftaten, die Förderung von Compliance-Maßnahmen und das Schaffen von Anreizen für interne Ermittlungen. Die wichtigsten Aspekte, die man aus dem bisher vorhandenen Referentenentwurf entnehmen kann, haben wir für Sie hier zusammengefasst:

Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise am 23.04.2020

Gestern Nacht hat die Bundesregierung folgende, arbeitsrechtlich relevante Beschlüsse gefasst: