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Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise vom 18.11.2020

Im Eilverfahren wurde heute die angekündigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beschlossen. Die wichtigste Änderung im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf ist die Einführung eines § 28a IfSG, der die Generalklausel des § 28 IfSG ergänzen und so eine konkretere Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen schaffen soll. Im neuen § 28a IfSG sind konkrete Schutzmaßnahmen aufgelistet, die zur Bekämpfung der Pandemie getroffen werden können. Die endgültig verabschiedete Fassung des Gesetzes finden Sie hier.

Die in arbeitsrechtlicher Hinsicht relevanten Änderungen des § 56 IfSG beim Entschädigungsanspruch wegen Verdienstausfalls bei Reiserückkehrern und bei Kinderbetreuung haben wir Ihnen in unserem Newsletter vom 29.10.2020 vorgestellt.

Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise vom 13.11.2020

Mittlerweile steigt auch die Zahl der Corona-Infektionen an Schulen und Kitas. Konsequenz ist, dass wieder mehr Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und nicht arbeiten können. Dadurch erhält der Entschädigungsanspruch aus § 56 Abs.1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) für den Verdienstausfall während der Kinderbetreuung wieder mehr Bedeutung. Welche Voraussetzungen dieser Anspruch hat und was Sie als Arbeitgeber wissen sollten, können Sie in unserem Newsletter vom 26.05.2020 nachlesen.

Heute soll es darum gehen, was sich seit der Einführung des Anspruchs im Frühjahr geändert hat:
 
Bisher sieht das Gesetz den Entschädigungsanspruch für den Fall vor, dass eine Betreuungseinrichtung schließt oder eine Betretungsverbot besteht. Der Fall, dass die Behörde für das Kind eine Quarantäne anordnet und es deswegen zu Hause betreut werden muss, ist im Gesetz bislang nicht ausdrücklich vorgesehen. Diese Lücke soll eine vermutlich ab Dezember geltende Gesetzesänderung schließen. Den Gesetzesentwurf haben wir in unserem Newsletter vom 29.10.2020 besprochen. Die Behörden erkennen einen Entschädigungsanspruch für diesen Fall aber anscheinend bereits jetzt an. Sie begründen das damit, dass bei einer Quarantäne des Kindes zugleich das Betreten der Einrichtung untersagt sei. Die Gesetzesänderung hat also vor allem symbolische Bedeutung.

Mittlerweile wurde außerdem vereinheitlichtes Online-Antragsverfahren entwickelt, sodass die Antragstellung im Vergleich zum Frühjahr einfacher sein dürfte. Dazu gibt es sogar eine eigene Website für den Entschädigungsanspruch aus § 56 Abs. 1a IfSG inklusive digitalem Antragsverfahren. Folgende Bundesländer nehmen an diesem vereinheitlichten Verfahren teil:

Corona und der Personalabbau beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

Durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie möchten sich viele Unternehmen bei der Nachbesetzung von freien oder freigewordenen Arbeitsplätzen nicht fest binden, sondern lieber mit Leiharbeitnehmern arbeiten.

Wenn diese Unternehmen (oder Unternehmen, die schon lange mit Leiharbeitnehmer arbeiten) infolge der wohl langfristigen Auswirkungen der Pandemie auf den Beschäftigungsbedarf dann einen Personalabbau bei der Stammbelegschaft durchführen müssen, sollten sie Folgendes wissen:

Eine betriebsbedingte Kündigung setzt bekanntlich u. a. voraus, dass es keine gleich- oder geringerwertigen freien Arbeitsplätze im Unternehmen gibt, auf denen die vom Personalabbau betroffenen Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden können. Und bei den freien Arbeitsplätzen kommen die Leiharbeitnehmer ins Spiel.
Die Arbeitsplätze von Leiharbeitnehmern werden nämlich dann wie freie Arbeitsplätze behandelt, wenn der Leiharbeitnehmer einen dauerhaften Beschäftigungsbedarf abdeckt.

Das hat das Landesarbeitsgericht Köln in seiner bisher nur als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung vom 02.09.2020 (Az.: 5 Sa 14/20) entschieden.

Keine Rolle bei einer betriebsbedingten Kündigung spielen Leiharbeitnehmer nur dann, wenn sie einen bloß schwankenden Arbeitsbedarf abdecken.
In diesem Fall können Unternehmen den Arbeitsplatzabbau bei ihren eigenen Arbeitnehmern durchführen, die Leiharbeitnehmer können sie dann also behalten.

Beispiele für ein schwankendes Arbeitsvolumen sind:

• Leiharbeitnehmer werden lediglich eingesetzt, um Auftragsspitzen abzufangen.
• Leiharbeitnehmer werden zur Vertretung abwesender Stammkräfte eingesetzt.

Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise vom 09.11.2020

Es ist soweit: Die neuen Einreise- und Quarantäneregelungen sind nun in allen Bundesländer in die jeweiligen Landesverordnungen übernommen worden. Im Kern haben sich die Länder dabei an der Musterverordnung der Bundesregierung orientiert. Kleine Unterschiede – wie z. B. bei der Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung über www.einreiseanmeldung.de – gibt es aber trotzdem. Die wichtigsten Neuerungen können Sie in unserem Newsletter vom 19.10.2020 nachlesen.

Einsparmöglichkeiten während der CORONA-Pandemie? - Wie müssen Arbeitnehmer ihre Gewerkschaftszugehörigkeit beweisen?

Viele Tarifverträge gelten nur, wenn der Arbeitgeber Mitglied des zuständigen Arbeitgeberverbandes, und der Arbeitnehmer Mitglied der zuständigen Gewerkschaft ist. 

Aber wie können Arbeitnehmer nachweisen, dass sie der Gewerkschaft angehören? Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24.01.2020 (Az.: 14 Sa 496/19) dazu Folgendes gesagt: