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Neu: BAG stärkt die Rechte von Arbeitgebern beim Annahmeverzug

In jedem Unternehmen werden Kündigungen ausgesprochen, bei denen man nicht sicher sein kann, ob sie einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.
Scheitert eine vergleichsweise Einigung mit dem gekündigten Arbeitnehmer, droht dem Unternehmen der sogenannte Annahmeverzug. Hinter dem Annahmeverzug steht die grundsätzliche Pflicht von Unternehmen, dem Arbeitnehmer die nach Ablauf der Kündigungsfrist aufgelaufenen Vergütungsansprüche zahlen zu müssen, wenn der Kündigungsschutzprozess rechtskräftig verloren geht.

Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise vom 28.08.2020

In der sogenannten „Ministerrunde“ wurden gestern Maßnahmen beschlossen um der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus zu begegnen. Die Botschaft ist eindeutig: Die Menschen sollen von Reisen in Risikogebiete abgehalten werden.

Durch diese Maßnahmen wird die Situation für Reiserückkehrer aus Risikogebieten in doppelter Hinsicht verschlechtert:

1. Es soll Reiserückkehrern aus Risikogebieten künftig (ab dem 01.10.2020) erst nach frühestens fünf Tagen Isolation möglich sein, die gesetzlich angeordnete Quarantäne durch einen negativen Test vorzeitig zu beenden. Bisher können Rückkehrer aus Risikogebieten eine Quarantäne bereits durch ein bei der Einreise vorgelegtes Negativ-Attest komplett vermeiden.
Es bleibt an dieser Stelle abzuwarten, wie die Bundesländer diese Regelungen in ihren Corona-Schutzverordnungen im Einzelnen umsetzen werden.

2. Darüber hinaus ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant: Es soll eindeutig festgeschrieben werden, dass denjenigen Arbeitnehmern, die eine vermeidbare Reise in ein Gebiet antreten, das bei Antritt der Reise bereits als Risikogebiet gelistet war, keine Entschädigung für die Quarantäne mehr geleistet wird.

Nach unserer Ansicht gilt dies allerdings  - auch ohne Gesetzesänderung - bereits heute.

Der maßgebliche § 56 des Infektionsschutzgesetzes sagt nämlich heute schon:

Update zu leistungsbezogenen Sonderzahlungen

Wie Sie aus unseren bisherigen Berichterstattungen wissen, ist es im außertariflichen Bereich grundsätzlich nicht mehr möglich, Sonderzahlungen, die auch einen Leistungs- oder Erfolgsbezug haben, mit einer Stichtags- und/oder Rückzahlungsklausel zu belegen.

Die aktuelle Rechtsprechung zu außertariflichen Sonderzahlungen lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:

• Bei einer auch leistungs- und/oder erfolgsbezogenen Sonderzahlung ist keine Stichtags- und keine Rückzahlungsklausel möglich.
• Solche Sonderzahlungen müssen daher immer zeitanteilig geleistet werden, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf des Bemessungszeitraums (also z. B. vor Ablauf des Kalender- oder Geschäftsjahres) ausscheidet.
• Nur bei einer eindeutig nicht leistungs- und/oder erfolgsbezogenen Sonderzahlung sind Stichtags- und Rückzahlungsklauseln weiterhin legitim.

Aber Achtung: Schon eine Auszahlungsbedingung, die da lautet, dass die Sonderzahlung für Zeiträume, in denen der Arbeitnehmer ohne Anspruch auf Vergütung keine Arbeitsleistung erbringt, gekürzt wird, hat nach der Rechtsprechung einen Leistungsbezug zur Folge!

Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise vom 26.08.2020

Nach längerer Zeit wurde wieder eine wichtige Corona-Maßnahme beschlossen, die Unternehmen am Leben halten und Arbeitsplätze sichern soll:

Auch GmbH-Geschäftsführer können Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben!

GmbH-Geschäftsführer, die nicht mehrheitlich an der Gesellschaft beteiligt sind, stehen bekanntlich grundsätzlich in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.
Gleiches gilt für die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG), die sozusagen eine kleine GmbH ist.

Infolgedessen müssten Geschäftsführer eigentlich grundsätzlich ebenfalls einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben.

Das Problem ist: Nach den fachlichen Weisungen zum Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit scheidet Kurzarbeitergeld für Geschäftsführer grundsätzlich aus. Begründung: Da Geschäftsführer die Geschicke des Unternehmens lenken und es gerade ihre Aufgabe ist, neue Kunden zu finden, um Unternehmen durch die Krise zu führen, ist Kurzarbeit bei ihnen sozusagen undenkbar.

Dem hat das Sozialgericht Speyer in einem Eilverfahren jetzt widersprochen!