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Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise vom 20.01.2021

Wie gewohnt möchten wir Ihnen von den neuen Beschlüssen der Videoschaltkonferenz der Regierungschef:innen der Länder mit der Bundeskanzlerin berichten, die in dieser Woche aus arbeitsrechtlicher Sicht besonders interessant sind. Den Beschlusstext finden Sie hier zum Nachlesen.
 
1. Home-Office-Pflicht per Verordnung
Ein wichtiger Bestandteil ist die Ankündigung einer „Corona-Arbeitsschutzverordnung“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Durch diese Verordnung sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, den Beschäftigten das Arbeiten im Home-Office zu ermöglichen, wenn die Tätigkeiten es zulassen. Ziel der Regelung ist es, die Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zur Arbeit in öffentlichen Verkehrsmitteln etc. zu reduzieren.
 
Ein Entwurf dieser Verordnung liegt zwar schon vor, ist jedoch noch nicht veröffentlicht. Schon jetzt sind aber folgende Eckpunkte der geplanten Verordnung bekannt:

Entwarnung für Arbeitgeber in Sachen Kurzarbeit und Urlaub

In unserem Newsletter vom 05.01.2021 haben wir Ihnen den ab dem neuen Jahr geltenden Grundsatz „Urlaub vor Kurzarbeit“ vorgestellt.

Zur Erinnerung: Laut den ab Januar 2021 geltenden Weisungen der Bundesagentur für Arbeit muss ab dem 01.01.2021 ungeplanter Jahresurlaub zunächst genommen werden, bevor Kurzarbeitergeld bezogen werden kann.
Wenn es schon eine (abweichende) Urlaubsplanung gibt, gilt dieser Grundsatz also nicht.

Nun scheint die Bundesagentur für Arbeit von den Verschärfungen der coronabedingten Erleichterungen aus dem Jahr 2020 wieder zurückzurudern.

Gesetzesentwurf zum erweiterten Kinderkrankengeld

Nun liegen sie vor: 

Der Gesetzesentwurf und die Begründung für das „erweiterte“ Kinderkrankengeld.

Aktuelles zum neuen Kinderkrankengeld

Bereits in unserem Newsletter vom 07.01.2021 haben wir über die neue Regelung zum Kinderkrankengeld berichtet, welche u.a. Gegenstand des Beschlusses der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident:innen vom 05.01.2021 war. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde zwar schon angekündigt, ist aber Stand heute noch nicht veröffentlicht worden. Was man aber aus der Pressemitteilung der Bundesregierung schon über das „erweiterte“ Kinderkrankengeld herauslesen kann und welche Fragen noch offen sind, haben wir für Sie zusammengefasst.

Corona-bedingter Umsatzrückgang ist noch kein Kündigungsgrund!

Das Arbeitsgericht Berlin hat in mehreren Urteilen entschieden:
 
Ein Corona-bedingter Umsatzrückgang reicht nicht aus, um betriebsbedingte Kündigungen zu rechtfertigen.