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Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise am 29.04.2020

1. Mitbestimmung des Betriebsrats per Videokonferenz?
In unserem Newsletter vom 21.04.2020 hatten wir auf die – rechtlich unverbindliche – Ministererklärung des Bundesarbeiterministers hingewiesen, laut der in Zeiten der Corona-Krise auch Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz zulässig sein sollen.
Nun soll dies auch durch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes verbindlich geregelt werden. Ein bisher nur versteckt veröffentlichter Gesetzesentwurf enthält die folgende Regelung:

Gesetzesvorhaben abseits von Corona - warum Compliance immer wichtiger wird

Auch wenn die Corona-Krise derzeit die Politik bestimmt, laufen „im Hintergrund“ interessante und wichtige Gesetzesvorhaben weiter. Eines davon ist ein neues „Verbandssanktionengesetz“ – ein „Strafrecht für Unternehmen“. Ziel ist die umfangreichere Sanktionierung von Unternehmen für sog. Verbandsstraftaten, die Förderung von Compliance-Maßnahmen und das Schaffen von Anreizen für interne Ermittlungen. Die wichtigsten Aspekte, die man aus dem bisher vorhandenen Referentenentwurf entnehmen kann, haben wir für Sie hier zusammengefasst:

Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise am 23.04.2020

Gestern Nacht hat die Bundesregierung folgende, arbeitsrechtlich relevante Beschlüsse gefasst:

Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise am 20.04.2020

Seit unserem letzten Corona-Update vom 30.03.2020 hat sich Folgendes getan:

Der Sonderkündigungsschutz für Schwangere gilt schon vor Arbeitsbeginn! 

In der Regel werden Arbeitsverträge einige Wochen oder sogar Monate vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn abgeschlossen.
Ist die Kündigung vor Arbeitsbeginn nicht arbeitsvertraglich ausgeschlossen, kann das Arbeitsverhältnis gekündigt werden, bevor es überhaupt begonnen hat. Und gerade während der Corona-Krise kann diese Erkenntnis gold- bzw. geldwert sein.