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OLG Köln bestätigt Unwirksamkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten für Geschäftsführer:innen,
die inhaltlich zu weit gehen

In unserem Newsletter vom 08.03.2023 hatten wir Ihnen von einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Köln berichtet, in dem entschieden wurde:

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote von Geschäftsführer:innen, die inhaltlich zu weit gefasst sind, sind auch dann unwirksam, wenn in der Vereinbarung mit der/dem Geschäftsführe:rin die analoge Anwendung von § 74 a Abs. 1 HGB vereinbart wurde.

Der „automatisierte“ Arbeitsvertrag – unser ganzer Stolz!

Als ich vor über 30 Jahren mit dem Arbeitsrecht begann, gab es in den Unternehmen zig verschiedene Vertragsmuster für alle möglichen Funktionen und Hierarchieebenen. Oft gab es jeden dieser Verträge dann noch mehrfach, nämlich unbefristet/befristet sowie in Vollzeit/Teilzeit.
 
Seither haben sich die Zeiten geändert.
Das neue Zauberwort heißt Baukastenvertrag.

BAG aktuell: Equal Pay bei Leiharbeit

Die meisten von Ihnen werden es schon gehört oder gelesen haben:
Das Bundesarbeitsgericht hat vorgestern entschieden (Az.: 5 AZR 143/19):

Tarifverträge, die ein niedrigeres Entgelt für Leiharbeitskräfte als für die Stammbelegschaft vorsehen, verstoßen nicht zwingend gegen europäisches Recht.

Die neue Urlaubsrechtsprechung des BAG nimmt weitere Formen an

Über die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den Folgen der Nichterfüllung der Initiativlast von Arbeitgebern beim Urlaub hatten wir fortlaufend berichtet.
Daher wissen Sie bereits, dass, wenn Sie als Arbeitgeber Ihrer Initiativlast nicht nachgekommen sind,

• Urlaubsansprüche im laufenden Arbeitsverhältnis nicht innerhalb der 3-jährigen Verjährungsfrist verjähren,
• die Abgeltung noch bestehender Urlaubsansprüche im beendeten Arbeitsverhältnis zwar verjähren und aufgrund tarif-/ arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen auch verfallen kann, Beschäftigte aber bis zum 06.11.2018 Vertrauensschutz hatten (vgl. unseren Newsletter vom 13.03.2023),
• Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Beschäftigter per 31.03. des übernächsten Jahres auch ohne Initiativlast verfallen, wenn Beschäftigte das gesamte Kalenderjahr krank waren und
• Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Beschäftigter in dem Jahr, in dem die Langzeiterkrankung erstmals eintritt, aber grundsätzlich nicht ohne Initiativlast verfallen. 

Nun sind diverse Urteile des Bundesarbeitsgerichts zu diesem Themenkomplex im Volltext veröffentlicht worden.

Heute soll es daher darum gehen, welche neuen Erkenntnisse sich aus den Volltexten ergeben.

Und das sind im Wesentlichen zwei Dinge, die sich alle Personalverantwortlichen merken sollten:

Endgültig grünes Licht für das Hinweisgeberschutzgesetz – Was auf Unternehmen jetzt zukommt

Wie in unserem Newsletter vom 11.05.2023 angekündigt, wurde das Hinweisgeberschutzgesetz nun (endlich) verabschiedet. Nachdem der Bundestag am vergangenen Donnerstag zugestimmt hatte, erteilte auch der Bundesrat tags drauf seine Zustimmung.
Spätestens jetzt müssen sich Unternehmen mit ihren neuen Pflichten vertraut machen. Die wichtigste davon ist wohl die Pflicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle. Um diese soll es heute daher noch einmal vertieft gehen.
 
Welche Unternehmen sind betroffen?
Nicht alle Arbeitgeber sind von der Pflicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle betroffen und für manche gilt sie erst später: 

• Für Unternehmen mit in der Regel 250 oder mehr Beschäftigten gilt diese Pflicht sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes. Das Gesetz tritt einen Monat nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Es ist daher damit zu rechnen, dass das Gesetz in der zweiten Junihälfte in Kraft treten wird. 
• Für Arbeitgeber mit in der Regel mindestens 50 (bis 249) Beschäftigten gilt diese Pflicht erst ab dem 17.12.2023. Mehrere Unternehmen dieser Größe können übrigens auch eine gemeinsame Meldestelle betreiben. 
• Arbeitgeber mit in der Regel weniger als 50 Beschäftigten sind von dieser Verpflichtung gar nicht betroffen. Um das Risiko externer Meldungen zu reduzieren, kann die freiwillige Einrichtung einer internen Meldestelle aber empfehlenswert sein. 

Sonderregelung für Konzerne?