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Die tausend Tücken von „freiwilligen“ Sonderzahlungen

in wirtschaftlich unsicheren Zeiten sind „freiwillige“ Sonderzahlungen wieder angesagt. Und damit der Verwaltungsaufwand hierfür möglichst gering gehalten wird, möchten viele Arbeitgeber die Freiwilligkeit von Sonderzahlungen bereits im Arbeitsvertrag verankern.
Allerdings geht das oft schief. Die Rechtsprechung hat die Anforderungen an Sonderzahlungen, bei denen Arbeitgeber jedes Jahr aufs Neue darüber entscheiden, ob, in welcher Höhe und unter welchen Voraussetzungen sie Sonderzahlungen leisten, mittlerweile so hochgeschraubt, dass Fehler vorprogrammiert sind.

Telefonische AU und Ausblick

Sie ist zurück: Die telefonische AU!

Nachdem seit dem 01.06.2022 die Möglichkeit der telefonischen AU bei einer leichten Erkrankung der Atemwege ausgelaufen war, ist diese nun seit dem 04.08. bis (vorerst) Ende November wieder in Kraft. Es ist also wieder möglich, sich für zunächst 7 Kalendertage telefonisch krankschreiben zu lassen, wobei eine Verlängerung der Krankschreibung um weitere bis zu 7 Kalendertage ausgestellt werden kann.

Teil 2 unserer Reihe: Wie sich oberflächliche Formulierungen bei Trennungen rächen können

In unserem Newsletter vom 14.07.2022 hatten wir Ihnen erklärt, warum sich oberflächlich formulierte Trennungsvergleiche böse rächen können. Konkret wurde die Arbeitgeberin in der damaligen Entscheidung zur Zahlung von Verzugszinsen verdonnert, nur weil sie bei der im Vergleich vereinbarten Nachzahlung von Gehältern nicht aufgepasst hatte.
 
Ähnlich blöd kann es auch bei unwiderruflichen Freistellungen laufen, die oft schon mit der Kündigung ausgesprochen werden.

Dazu zwei aktuell entschiedene Fälle:

Neue und für Arbeitgeber gute Nachrichten zum Thema Urlaub

Passend zur Urlaubszeit möchten wir gerne von zwei neuen BAG Urteilen zum Thema Urlaub berichten.
 
1. In welcher Reichenfolge werden gesetzlicher Mindesturlaub und (tarif-) vertraglicher Mehrurlaub getilgt?
In dem ersten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, in welcher Reihenfolge der den Beschäftigten zustehende Urlaub erfüllt wird.
Die Antwort auf diese Frage ist deshalb wichtig, weil nahezu alle Beschäftigten heutzutage mehr Urlaub erhalten, als ihnen von Gesetzes wegen zusteht. Der gesetzliche Mindesturlaub beläuft sich bei einer 5-Tage-Woche bekanntlich nur auf 20 Tage. Und in Deutschland gibt es wohl kaum mehr Arbeitnehmer:innen, die nur 20 Tage Urlaub haben.
Bei schwerbehinderten Beschäftigten besteht der Urlaub sogar aus drei Teilen, dem gesetzlichen Mindesturlaub, dem gesetzlichen Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und dem (tarif-)vertraglichen Mehrurlaub.

BAG neu: Volle Rückforderung von Ausbildungskosten ist möglich!

Das Thema Übernahme von Fortbildungskosten bewegt aktuell nicht nur viele Arbeitgeber, sondern auch die Gerichte. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass Fortbildungen laut vieler Statistiken ganz oben auf der „Wunschliste“ von Arbeitnehmer:innen stehen, um die Unternehmen angesichts des Fachkräftemangels kämpfen müssen.

Wie Sie aus unserem Newsletter vom 31.05.2022 bereits wissen, hat das Bundesarbeitsgericht am 01.03.2022 (Az.: 9 AZR 260/21), zu Lasten der Arbeitgeber geurteilt: