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Das BAG hat entschieden: Kein Urlaub für ganze Kurzarbeitstage

In unserem Newsletter vom 30.11.2021 hatten wir bereits über die Pressemitteilung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 30.11.2021 (Az.: 9 AZR 225/21) berichtet, in dem entschieden wurde:
 
Ganze Kurzarbeitstage reduzieren den Urlaub.

Nun liegt das Urteil auch im Volltext vor. Und die Begründung, die das Bundesarbeits-gericht für seine Kernaussage abgeliefert hat, lohnt einen nochmaligen „Post“ zu diesem Thema.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Urteilsbegründung nämlich mit allen und auch für die betriebliche Praxis wichtigen Gegenargumenten auseinandergesetzt und gesagt:

BAG bestätigt: Keine Kenntnis von der Schwerbehinderung = keine Initiativlast beim Zusatzurlaub nach § 208 Absatz 1 SGB IX

In unserem Newsletter vom 01.04.2021 hatten wir von dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.01.2021 berichtet, in dem entschieden wurde:
 
Haben schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen ihre Schwerbehinderung verschwiegen, verfällt der Zusatzurlaub nach den hierfür geltenden Regeln, obwohl der Arbeitgeber seine Initiativlast bezogen auf den Zusatzurlaub nicht erfüllt hat.

Mit eingescannten Unterschriften wahrt man keine Schriftform!

Die Digitalisierung macht auch vor dem Personalwesen keinen Halt. Dem rein digitalen Personalwesen sind aber nach wie vor Grenzen gesetzt, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.03.2022 (Az.: 23 Sa 1133/21) zeigt.
 
Im entschiedenen Fall wurde ein befristeter Arbeitsvertrag „digital“, das heißt mit eingescannter Unterschrift des Arbeitgebers geschlossen.
Die betroffene Arbeitnehmerin erhob Entfristungsklage und begründete das mit der nicht eingehaltenen Schriftform.
Und sie hatte damit aus folgenden Gründen recht:

Unser aktuelles Skript zum Thema Arbeitszeit und Aufzeichnungspflichten

Unser Video-Workshop zum Thema Arbeitszeit und Aufzeichnungspflichten hat uns dank einer wieder munteren Diskussion viel Freude gemacht.

Was ist der Unterschied zwischen einer Probezeit- und einer Wartezeit-Kündigung?

Für viele Menschen sind Probezeit und Wartezeit das Gleiche. In Wahrheit (und vor den Arbeitsgerichten) sind das aber zwei unterschiedliche Paar Schuhe.

Gerade wenn in Arbeitsverträgen eine kürzere Probezeit vereinbart wird, als die im Kündigungsschutzgesetz vorgesehene 6-monatige Wartezeit, sind Konflikte allerdings vorprogrammiert.

Das kürzlich veröffentlichte Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.07.2021 (Az.: 5 Sa 387/20) ist hierfür ein gutes Beispiel. In dem entschiedenen Fall war mit einem Arbeitnehmer eine Probezeit von 3 Monaten vereinbart worden. Nach Ablauf der 3 Monate fühlte der Arbeitnehmer sich sicher und mietete am Ort der Betriebsstätte noch eine Zweitwohnung an.

Kurz vor Ablauf der 6-monatigen Wartezeit erhielt er dann die Kündigung und zog dagegen vor Gericht.
Mit seiner Klage scheiterte er jedoch auch in 2. Instanz.

Die wesentlichen Feststellungen der rheinland-pfälzischen Landesarbeitsrichter möchten wir gerne folgendermaßen auf den Punkt bringen: