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19. Mai 2022

Niedrigere Stundenlöhne für geringfügig Beschäftigte - ein No-Go!

Auch geringfügig Beschäftigte („Minijobber*innen“) sind „ganz normale“ Beschäftigte. Sie haben – um nur zwei verbreitete Irrtümer aufzugreifen – Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und Elternzeit. Dass sie auch Anspruch auf denselben Stundenlohn haben wie andere, „hauptamtliche“ Beschäftigte, hat das LAG München in seinem gerade veröffentlichten Urteil vom 19.01.2022 (Az.: 10 Sa 582/21) noch einmal bekräftigt.

17. Mai 2022

Haben Beschäftigte einen Anspruch auf mobiles Arbeiten im Ausland?

Immer mehr Beschäftigte wünschen sich mobiles Arbeiten im Ausland.
Aber haben Beschäftigte auch einen Anspruch auf mobiles Arbeiten im Ausland?
Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht München in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 27.08.2021 (Az.: 12 Ga 62/21) befassen.
Damit unsere Leser:innen die Frage richtig einordnen können, möchten wir zunächst den allgemeinen Grundsatz wiederholen, der da lautet:

12. Mai 2022

Unwirksame Versetzungsklauseln: Doppeltes Leid für Arbeitgeber

Arbeitgeber sind durch unwirksame Versetzungsklauseln gleich in doppelter Hinsicht bestraft, wie das gerade veröffentlichte Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 16.12.2021 (Az.: 10 Sa 663/21) deutlich macht.

In dem Fall ging es um folgende sehr praxisrelevante Problematik:
Der Arbeitgeber führte einen Personalabbau durch. Hintergrund des Personalabbaus war die Einstellung des Vertriebs einer ganz bestimmten Marke.

10. Mai 2022

Nochmal zur (Schrift-)Form von Arbeitsverträgen

Nach unserem Newsletter vom 26.04.2022 erreichten uns viele Anfragen von Arbeitgebern, wie man es denn in Zukunft mit der Form von Arbeitsverträgen halten sollte.

Darum soll es heute gehen.

Nach § 14 Absatz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) müssen befristete Arbeitsverträge schriftlich abgeschlossen werden.
Ob Schriftform im Sinne dieser Vorschrift die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen mit Stift auf Papier oder auch die Unterzeichnung der Verträge mit qualifizierter elektronischer Signatur meint, ist umstritten.
Die herrschende Meinung, und auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 16.03.2022, über das wir in unserem Newsletter vom 26.04.2022 berichtet hatten, lässt die qualifizierte elektronische Signatur genügen, wenn denn alle dafür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.

04. Mai 2022

BAG brandaktuell: Trotz fehlender Arbeitszeiterfassung bleibt in Überstundenprozessen erstmal alles beim Alten

Der Aufschrei war groß, als der Europäische Gerichtshof im Mai 2019 urteilte, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen, und zwar durch ein objektives, verlässliches und zugängliches System.

Da das deutsche Arbeitszeitgesetz keine umfassende Aufzeichnungspflicht kennt, entbrannten bald danach Diskussionen darüber, ob diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch ohne Änderung des Arbeitszeitgesetzes Auswirkungen auf Deutschland hat.