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BAG neu: Welche Arbeitsmittel müssen Arbeitgeber zur Verfügung stellen? Ein Leitfaden, auch für die Tätigkeit im Homeoffice

In unserem Newsletter vom 12.01.2022 hatten wir Ihnen bereits von der Pressemitteilung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.11.2021 (Az.: 5 AZR 334/21) berichtet.
 
Denn darin hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt:
 
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten die notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Und nicht nur das: Arbeitgeber dürfen die Bereitstellung notwendiger Arbeitsmittel grundsätzlich auch nicht auf ihre Beschäftigten abwälzen.

Ist Urlaub für Zeiten einer Quarantäne doch nachzugewähren?

Durch unsere bisherige Berichterstattung wissen Sie, dass die Mehrzahl der Gerichte geurteilt hat:

Müssen Beschäftigte während des Urlaubs in Quarantäne, müssen Arbeitgeber den Urlaub nicht nachgewähren.
§ 9 des Bundesurlaubsgesetzes gilt für Quarantänefälle nicht, auch nicht analog.

Aktuell: 3G am Arbeitsplatz, Kantinen und Homeoffice

In unserem letzten Newsletter hatten wir über die neue Corona-ArbeitsschutzVO berichtet und die darin geregelten Pflichten für Arbeitgeber.
 
Aber was ist eigentlich mit „3G“ am Arbeitsplatz?
Die bisherige Regelung dazu in § 28b Infektionsschutzgesetz hat der Bund abgeschafft – seit gestern ist 3G am Arbeitsplatz damit nicht mehr bundesweit gesetzlich geregelt. Soweit wir es überblicken, hat kein Bundesland diese Lücke durch landesspezifische Vorschriften geschlossen.

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Während alle gespannt darauf warten, welche Beschlüsse zu den Corona-Maßnahmen Bund und Länder kurzfristig fassen, gibt es Neuigkeiten aus dem Bundesarbeitsministerium:
 
Am 20.03.2022 tritt eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Ein Tätigwerden war deshalb erforderlich, weil die geltenden Regelungen am 19.03.2022 auslaufen.

BAG bestätigt: Beschäftigte haben keinen Anspruch auf ein betriebliches Eingliederungsmanagement

In unserem Newsletter vom 25.03.2021 hatten wir über das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 08.10.2020 (Az.: 5 Sa 117/20) berichtet.

Die Quintessenz dieses Urteils lautete:

Beschäftigte haben keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM).
 
Das Bundesarbeitsgericht hat das jetzt genauso in seinem gerade veröffentlichten Urteil vom 07.09.2021 (Az.: 9 AZR 571/20) bestätigt.